Lieber Dörentruper Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr neigt sich dem Ende zu und dieses möchte die SPD-Fraktion mit Ihrem Fraktions-Vorsitzenden Bernd Babenhauserheide zum Anlass nehmen, eine kurze Rückschau auf das vergangene Jahr zu halten. Es würde aber den Rahmen dieser Kurz-Info sprengen, alle Arbeitsschwerpunkte in den vergangenen Monaten zu benennen. Zu Beginn des Jahres standen wir – wieder einmal – vor sehr schwierigen Haushaltsberatungen. Wir sind glücklich, dass es auch diesmal gelungen ist, das Freibad zu erhalten und die Sportvereine mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Trotzdem konnten wir die Schulden verringern. Ebenfalls ein Jahresthema, das uns entsprechend beschäftigt hat, ist die „Gemeinschaftsschule“ jetzt „Sekundarschule“, zu deren Errichtung es im Zuge des demographischen Wandels keine Alternative gibt und die unseren Kindern die Möglichkeit optimaler Förderung durch längeres gemeinsames Lernen eröffnet. Wir sind zuversichtlich, mit dieser neuen Schulform bereits im Jahr 2012 starten zu können. Die Elternbefragung ergab einen großen Zuspruch. Wie ein roter Faden zieht sich das Thema „Dichtigkeitsprüfung“ durch die Beratungen des letzten Jahres und wir werden energisch daran mitwirken, die finanziellen Folgen dieser vom Gesetz vorgeschriebenen Prüfung für unsere Mitbürger gering wie möglich zu halten. Weiterhin arbeiten wir konstruktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde mit. Themenschwerpunkte: Zentrumsausbau, Mehr-Generationen-Park zwischen Poststrasse und Mühlenstrasse, Abriss und Ersatzbau des alten Rathauses. Nicht zu vergessen sei auch der Ausbau einer schnelleren Internetverbindung für Bega und Spork, die auf SPD-Initiative zustande kam. Trotz der engen Finanzlage unserer Gemeinde stehen wir weiterhin für den Erhalt der Lebendigkeit Dörentrups mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern, die so manches, was Politik nicht leisten konnte, abgefedert haben. Alle Bürgerinnen und Bürger sind uns mit ihren Beiträgen und ihrem Interesse für Dörentrup als Diskussionspartner immer herzlich willkommen. Es grüßt die SPD-Fraktion und wünscht ein schönes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2012.

Alle Jahre wieder sitzen wir zusammen und müssen den Haushalt der Gemeinde Dörentrup verabschieden. Und wie so oft in den vergangenen Jahren ist er alles andere als positiv.

Die Finanzkrise scheint überwunden und die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Die Arbeitslosenzahlen sinken und viele Arbeitnehmer können sich über Lohnerhöhungen freuen. Die einzigen die von dem Aufschwung nicht zu profitieren scheinen sind die Kommunen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden wird immer prekärer. Die Defizite der Kommunen werden in diesem Jahr wieder um mehrere Milliarden Euro ansteigen. Allein der Aufwand für Sozialleistungen beträgt in NRW 12 Milliarden, den die Städte und Gemeinden tragen müssen.

In Berlin scheint es viel wichtiger Steuererleichterungen zu diskutieren. Das Superwahljahr ist in aller Munde, aber die Berliner Politiker scheinen vergessen zu haben, dass sie ihre Wurzeln nicht im Bundestag sondern in ihren Wahlkreisen im Land haben. Der Wählerfang geht eindeutig vor. Die Belange der Städte und Gemeinden müssen in Berlin parteiübergreifend immer wieder angemahnt werden. Wenn die Zahlungen für die Soziallasten nicht anders verteilt werden, d.h. das sich der Bund maßgeblich daran beteiligt, haben die Kommunen keine Chance aus dem finanziellen Desaster zu entkommen.

 Im Dezember 2010 schüttete die Düsseldorfer Landesregierung über ihren Nachtragshaushalt noch einmal mehr als 100 Millionen für die gebeutelten Kommunen aus. Sicherlich ein nettes Weihnachtsgeschenk, aber doch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Ausgleich des Dörentruper Haushaltes hat es jedenfalls nicht gereicht. Die Möglichkeiten einer Landesregierung sind eben eingeschränkt. Das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 soll zwar die finanziellen Zuwendungen für die Kommunen um 323 Millionen aufstocken und auch die Stadtfinanzen sollen sich um 350 Millionen verbessern, doch dürfte in Dörentrup nur sehr wenig von diesen Beträgen ankommen. Bei der ersten Umverteilung der Gelder kam Dörentrup noch mit einem blauen Auge davon und die Einbußen blieben gering. Weitere Konsolidierungshilfen müssen gewährt und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen werden. Auch wenn die sozialen Belastungen in den Städten größer sind, dürfen die strukturschwachen Gemeinden nicht auf der Strecke bleiben.

Wenig tröstlich ist, dass sich Dörentrup in guter Gesellschaft befindet. 143 Kommunen in NRW befinden sich bereits in einem Nothaushalt, 198 haben einen strukturell nicht ausgeglichenen und nur noch 18 Kommunen schaffen es einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bis 2013 werden 90% aller Kommunen in NRW ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben.

Ich möchte jetzt zu unserem Dörentruper Haushalt kommen. Wir haben uns schon früh, nämlich im Mai 2010, mit Eckdaten für den Haushalt 2011 und die folgenden Jahre beschäftigt. In Haupt- und Finanzausschusssitzungen wurden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten und beschlossen. Zum Teil sind diese auch schon umgesetzt worden. Auch die Hebesätze der Grundsteuern und Gewerbesteuer wurden festgesetzt. Diese Beratungen standen noch unter dem Eindruck der Finanzkrise, an deren schnelle Überwindung noch keiner so recht glauben wollte. Im Dezember haben wir noch einmal über die Steuersätze gestritten. Die neuen Gebührensätze für Müll und Wasser wurden festgelegt. Als dann im März die eigentlichen Haushaltsplanberatungen anstanden, war die Luft raus. Es war nichts mehr da, über das man noch hätte streiten können. Wir mussten erkennen, dass der Haushalt der Gemeinde von Faktoren abhängig ist, die von außen bestimmt werden und kaum noch durch den Gemeinderat. Auf alle wichtigen Einnahmen und auch Ausgaben, die sich im 6 oder 7 stelligen Bereich bewegen, haben wir keinen Einfluss. Wir sind abhängig von Steuern und Schlüsselzuweisungen, deren Höhe durch die Konjunktur und andere Faktoren bestimmt wird. Unsere großen Ausgabeposten entziehen sich auch der Einflussnahme, weil es sich um Transferleistungen oder erforderliche Zahlungen handelt. Die Einflussnahme auf die Gebühren ist ebenfalls beschränkt. Diese müssen bekanntlich kostendeckend erhoben werden. Durch unsere Grundsteuererhöhungen haben wir es geschafft 41.000 Euro mehr auf der Einnahmeseite zu buchen. So ganz nebenbei wird aber die Jugendamtsumlage um 240.000 Euro erhöht, die Kreisumlage um 280.000 Euro. Angesichts dieser Zahlen bringen die Grundsteuererhöhungen kaum Entlastung für den Haushalt. Damit aber nicht genug. Den Streit um die Erhöhungen hätten wir uns getrost sparen können, denn die Mindesthebesätze wurden von Düsseldorf aus soweit erhöht, dass wir bei der Grundsteuer B sogar noch nachbessern müssen. Die kommunale Selbstbestimmung ist auch hier verloren gegangen.

Angesichts der düsteren Zahlen kann man schon in Depressionen verfallen. Das die Ausgleichsrücklage bis auf 100.000 Euro aufgebraucht sein wird, nimmt man mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Die ohnehin schon geringen freiwilligen Leistungen werden bis 2014 noch einmal um 172.000 Euro gekürzt. Geplante Investitionen finden hauptsächlich im Bereich Wasser und Abwasser statt, weil diese Maßnahmen rentierlich sind. Lediglich in den Endausbau der Humfelder Brede und den Radweg an der Mittelstraße kann Geld fließen. Die Mittel für das Konjunkturpaket II laufen aus und es wird, nicht nur in Dörentrup, in Investitionsloch geben.

Trotz vieler negativer Inhalte des Haushaltes ist es dem Kämmerer doch gelungen auch einige positive Aspekte einzubringen. Betrachtet man die Liquiditätskredite, früher Kassenkredite, so kann sich Dörentrup auf die Schulter klopfen. Während viele Nachbargemeinden versuchen mit diesen Krediten ihre Insolvenz zu vertuschen, aber unter den anfallenden, hohen Zinszahlen stöhnen, so ist es uns bisher gelungen auf die Kassenkredite zu verzichten. Die Chancen für 2011 stehen nicht schlecht das es so bleibt. Die Vorrauschau des Kämmerers bis 2018 zeigt uns, dass sich die finanzielle Situation auch wieder zum Guten wenden kann. Wir sind in der Lage bis dahin unsere Schulden zu tilgen. So sinkt in 2011 die Pro Kopfverschuldung immerhin um 89 Euro. Allerdings ist der, anhand nüchterner Zahlen, aufgezeigte Weg mit vielen Unwägbarkeiten verbunden und es bleibt abzuwarten, ob die Vorausschau auch eintritt. Trotzdem ist ein Tunnel mit Licht am Ende allemal besser als ein tiefes Loch in das man schaut.

Bei allen Einsparungen und Beschränkungen muss die Attraktivität der Gemeinde erhalten und wenn möglich noch gesteigert werden. Dörentrup muss sich als gute Wohngemeinde darstellen und für kleinere Gewerbebetriebe lohnenswert sein. Beides führt zu Einnahmeverbesserungen im Haushalt. Es wird schwierig sein, dem demographischen Wandel entgegen zu wirken, die Auswirkungen für Dörentrup müssen so gering wie möglich gehalten werden. Kinderfreundlichkeit und Altengerecht sind wichtige Gesichtspunkte. Die Anbindungen des Nahverkehrs dürfen sich nicht verschlechtern, die vorhandene Infrastruktur darf nicht leiden. Der letzte Winter hat an 27 Gemeindestraße mehr oder weniger große Schäden verursacht. Bei der Straßenunterhaltung dürfen wir uns nicht kaputt sparen, sonst kommt hier irgendwann das dicke Ende. Die Kosten, die durch die Auflösung des Schulverbandes mit Barntrup entstehen, werden unseren Haushalt in den folgenden Jahren ebenfalls belasten.

Seit einigen Wochen mehren sich Gerüchte und Gedankenspiele, was mit unserem alten Rathausgelände geschehen soll. Gedanklich haben einige die Planungen schon sehr weit vorangetrieben. Für uns steht die Vermarktung des Geländes immer noch im Vordergrund. Etwaige eigene Bauvorhaben werden von uns sehr kritisch betrachtet werden. Das gilt auch für Kauf – und Vermarktungspläne an anderen Stellen in der Gemeinde.

Als letzten Punkt bleibt anzumerken, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Nordlippischen Gemeinden noch mehr intensiviert werden sollte. Einsparpotenziale müssen ausgeschöpft und die Effektivität gesteigert werden. Mittel bis Langfristig wird der Weg in Richtung einer großen nordlippischen Gemeinde gehen, weil die Gemeinden allein stehend nicht mehr Existenz fähig sind. Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich mich beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern bedanken. Er hätte uns sicherlich lieber einen Haushalt präsentiert, der mehr positive Aspekte enthält. Es macht nun einmal mehr Freude über schwarze, als über rote Zahlen zu sprechen und dem politischen Raum ein wenig mehr Spielraum zu lassen. Trotzdem hat er uns in den Beratungen den Haushalt übersichtlich und verständlich erläutert. So wenig Einwendungen und Nachfragen während der Haushaltsplanberatungen habe ich eigentlich noch nie erlebt.

Die SPD wird dem Haushalt 2011 und seiner Satzung zustimmen.

Bernd Babenhauserheide (April 2011)

Sehr geehrter Herr Landrat Heuwinkel, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

seit der Ankündigung der britischen Regierung, die militärische Nutzung der Senne aufgeben zu wollen, hat die Diskussion um einen Nationalpark Senne wieder Fahrt aufgenommen. Ich betone: wieder aufgenommen. Die Diskussion knüpft an Beschlüsse aus den Jahren von 1991 bis zum April 2005 an. Noch vor fünf Jahren hat der nordrhein - westfälische Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einstimmig einen Entschließungsantrag zur Ausweisung eines Nationalparks Senne angenommen. Dann kam die Landtagswahl 2005 mit einer schwarz-gelben Landesregierung und einer Verschiebung der Nationalparkdiskussion in Richtung Teutoburger Wald/Egge. Dass der Kreistag Lippe seit 2005 mit überzeugender Mehrheit auf diese geänderten Rahmenbedingungen reagiert, hat die SPD-Kreistagsfraktion betrieben, gestützt und auch forciert. Das naturfachliche als auch wirtschaftliche Gutachten sind eindeutige Nachweise für das Eintreten der SPD für einen Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge. Was heute in Form der Drucksache 181 auf dem Tisch liegt, ist nach unserer Bewertung Ergebnis einer neuen rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf und die Anerkennung für die vom Kreis Lippe und seinen Gremien geleisteten Vorarbeit für einen NLP Teutoburger Wald. Ein Nationalpark, der im Übrigen auch von der Region gewollt wird, wie die Emnid-Umfrage belegt. Ich bleibe noch kurz bei der vorgelegten DS 181. Sie stellt eine Absichtserklärung dar, Flächen für einen Nationalpark zu tauschen und knüpft das an die absolute Bedingung eines angemessenen Wertausgleichs unter Einbeziehung eines neutralen Gutachters. Wenn im Punkt 2 die geänderten Bedingungen Grundlage für eine erweiterte Wirtschaftlichkeitsüberprüfung sind, macht das Sinn, um Bedenken gegen den Nationalpark zu entkräften. Der Nettokostenrahmen für den Kreis Lippe sollte auf 15.000,- € festgeschrieben werden. Ich komme zur NLP-Diskussion zurück und greife die Worte „wieder Fahrt aufgenommen“ nochmals auf. Der Nationalpark Senne ist nach unserer Kenntnis der Dinge eine Aufgabe des Landes Nordrhein Westfalen und des Bundes. Der Antrag der Linken geht ins Leere. Nicht einmal das Land NRW ist hier zuständig. Es ist alleine Bundesangelegenheit, in Sachen Truppenübungsplatz Kündigungen vorzunehmen. Der Kreistag kann im Fall der Senne nur unterstützend tätig werden. Das tut die SPD mit ihrem Antrag im 1. Abschnitt, in dem es heißt: „Dem Vorhaben, einen Nationalpark „Senne / Teutoburger Wald / Eggegebirge“ zu errichten, wird grundsätzlich zugestimmt. Dabei wird eine zeitweise militärische Nutzung der Gebietskulisse „Senne“ billigend in Kauf genommen.“ Ich weise ausdrücklich auf das Wort grundsätzlich hin. Dr. Heumann, Sie sind Jurist genug um zu wissen, was grundsätzlich heißt. Ausnahmen sind möglich. Das können sein: militärische Erfordernisse, das können gewerbliche Arbeitsplätze in Augustdorf sein, was auch immer! Die Richtung der SPD ist dennoch klar: Wir wollen einen Nationalpark Senne! Damit bin beim CDU Antrag, in dem es im 1. Abschnitt heißt: „Die zuständigen Behörden in Bund und Land werden aufgefordert, die Möglichkeiten der Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne für einen Nationalpark kurzfristig zu prüfen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet doch im Klartext, dass wir zumindest das Land NRW auffordern, hinter den Stand der Dinge vom April 2005 bzw. 1991 zu gehen. Das ist doch nicht Ihr Ernst! Wir wollen nicht mehr prüfen, wir haben bereits deutliche Bekenntnisse für einen Nationalpark Senne. Einstimmigkeit und Einmütigkeit stelle ich dagegen an einem anderen Punkt fest. Ich zitiere aus dem SPD Antrag: „Unberührt von diesem Antrag bleibt der Beschluss des Kreistages, einen Nationalpark „Teutoburger Wald / Eggegebirge“ voran zu treiben.“ In dieser Passage sehe ich unsere fraktionsübergreifende Schnittmenge hier im Kreistag mit Ausnahme der FDP. Herr Schiek lässt ja immer verlauten, mit dem Hause zur Lippe gäbe es keine Einigung. Vielleicht lädt Prinz Stephan seinen Kreisvorsitzenden und gegebenenfalls Frau Boekstegers zwischen den Jahren einmal ein, und erklärt ihnen die Zusammenhänge von Nationalpark, offene Zone u. Kernzone bis hin zu FFH.

Liebe Freunde der SPD,

wir wünschen allen ein frohes und erfolgreiches Jahr 2010! Auch im neuen Jahr werden wir uns wieder mit aller Kraft für Dörentrup einsetzen und bitten Sie an dieser Stelle um Ihre Unterstützung durch Ideen oder persönlichen Einsatz. Suchen Sie das Gespräch mit uns und geben Sie Ihre Vorschläge oder Einwände an uns weiter, damit wir im Sinne der Bürger arbeiten können. Im vergangenen Jahr haben sich einige – für die Zukunft teilweise schwerwiegende - Veränderungen ergeben. Die Finanzkrise hält uns alle noch in Atem und nicht nur die lippischen Kommunen stehen vor schier unüberwindbaren finanziellen Problemen. Und was die neuen politischen Konstellationen mit sich bringen, wird man sicher erst nach der Landtagswahl im Mai sehen. Und Dörentrup? Auch Dörentrup wird den Einbruch der Gewerbesteuern spüren, die Kreisumlage wird sich sicher nicht positiv für uns verändern und über die Situation mancher Straßen möchte man lieber nicht sprechen. Die Humfelder Brede erweist sich mehr und mehr zu dem, was die SPD von vornherein befürchtet hat: zu einer unnützen und gefährlichen Investition, die Kosten verursacht hat und weiter verursacht. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Zu viele Baugrundstücke stehen noch frei. Eine Vermarktung der Wohnbauflächen ist kaum noch zu erhoffen. Aber trotz aller Probleme wollen wir versuchen, das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen. Dafür sind wir angetreten und dafür werden wir uns einsetzen.

Ihre SPD - Dörentrup

Am 12. März kam Ute Schäfer auf Einladung des SPD-Ortsvereins Dörentrup zu einem Referat unter der Überschrift „Beste Bildung für alle“. Nach der Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Barbara Gerber hat sie in ihrem Vortrag die verschiedensten Aspekte der heutigen Schulformen und deren Vor- und Nachteile angesprochen. Auch die Kitas als Bildungseinrichtungen wurden mit einbezogen. Sie legte dar, dass nach Auffassung der SPD ein längeres gemeinsames Lernen bis mindestens zum 6. Schuljahr wünschenswert ist. Diese Zeit wird zum Ausgleich von Entwicklungsunterschieden der Kinder dringend benötigt. Wenn nach dem neusten Erlass schon 5jährige eingeschult werden sollen, kann es nicht sein, sie bereits 9jährig in die einzelnen Schubladen unseres Schulsystems zu stecken. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen wünschenswert. Dies gibt den Kindern und Lehrern mehr gemeinsame Zeit und die Unterrichtsinhalte können entzerrt werden.

In der anschließenden Diskussion ging es lebhaft zu. Es war zu merken, dass sich viele Eltern nur sehr langsam gedanklich von der „Halbtags-Schule“ entfernen können. Es wurde die Frage aufgeworfen, in wieweit die Erziehungskompetenz der Eltern so eingeschränkt würde. Doch auch viele Fragen zur praktischen Durchführung der Pläne und zur Finanzierungsproblematik wurden gestellt.

Nach 1,5 Std,. waren natürlich nicht alle Aspekte des Themas durchleuchtet, doch wir gingen mit vielen neuen Informationen nach Hause. Sicherlich wurde hier eine fruchtbare Diskussion über die Bildungszukunft unserer Kinder angestoßen.

 

Eine interessante Tagesfahrt unternahmen 35 Kinder der beiden Abschlussklassen der Grundschule in Humfeld. Sie besuchten auf Einladung der SPD Landtagsabgeordneten Ute Schäfer und der Dörentruper SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus den Düsseldorfer Landtag.

 

Die Schülerinnen und Schüler und die Sie begleitenden Lehrerinnen, sowie Eltern, Großeltern und SPD-Senioren kamen nach einer anstrengenden Autobahnfahrt mit kurzer Verspätung in Düsseldorf an. Nach dem obligatorischen Sicherheitscheck im Eingangsbereich wurde die Gruppe vom Besuchdienst des Landtags empfangen und zur einem stärkenden Mittagessen in die Mensa begleitet. Danach ging es für die kleinen Besucher an die „Arbeit“.

 

Da der Plenarsaal wegen einer Anhörungsveranstaltung besetzt war, konnte die Gruppe diesen nur kurz von der Besuchertribüne besichtigen. Anschließend wurden die Kinder in dem Fraktionssaal der SPD geführt. Nachdem die Kinder aus den eigenen Reihen einen „Fraktionsführer“ gewählt hatten, mussten Sie sich mit dem Thema „Fortuna-Brötchen – kostenlose Brötchen für alle Schulkinder“ beschäftigen. Nach kurzer, witziger Diskussion wurde das Ergebnis in Saal der Landes-Pressekonferenz der „Öffentlichkeit“ vorgestellt.

 

Im Anschluss an einem Vortrag über den Landtag, hatten die gut durch Ihrer Lehrerinnen vorbereiteten Kinder, dann die Möglichkeit Ute Schäfer mit Fragen zu „löchern“. Es wurden Themen wir Kopfnoten und Samstagsschule angesprochen. Die Kinder interessierte aber auch die Arbeitsbedingungen im Landtag. Zum Thema Umweltschutz hatten die Kinder sogar eine Unterschriftenliste mitgebracht. Ute Schäfer war beeindruckt vom Wissen und dem Interesse an politischen Aufgaben und hat versprochen auch im nächsten Jahr wieder Schüler aus Dörentrup nach Düsseldorf einzuladen.

 

Unsere Landesbildungsministerin Frau Barbara Sommer versprach bei ihrem Amtseintritt die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern in NRW, sowie keinen weiteren Unterrichtsausfall. Davon ist an vielen Schulen nichts zu spüren, denn dort ist das Gegenteil der Fall. Es herrscht akuter Lehrermangel und damit verbundener Stundenausfall. Anstelle von Bildung wird Mangelverwaltung betrieben. Meine Tochter, Schülerin der Klasse 10 an einem Lemgoer Gymnasium, hat zurzeit eine Wochenstundenzahl, die auf Grundschulniveau heruntergeschrumpft ist( 26 Std.),während die 5.-7. Klässler, die ihr Abitur in 12 Jahren schaffen müssen, mehr Unterrichtsstunden haben. Zahlreiche Nebenfächer werden gar nicht mehr unterrichtet, einschließlich Fächer, die oberstufen- bzw. leistungskursrelevant sind, wie z.B. Kunst. Erfreulicherweise hat sich in der Zwischenzeit eine Lehrkraft freiwillig bereit erklärt, zusätzlich zwei Wochenstunden Chemie zu unterrichten, um die Voraussetzungen für die Oberstufe zu verbessern. Des weiteren bleiben volle Lehrerstellen, die durch so genannte `Sabbatjahre` für ein ganzes Jahr wegfallen, unbesetzt. Leider haben die Ergebnisse der Pisa-Studie, so scheint es, zu reinem Aktionismus der Landesregierung geführt, wovon die Schüler bis jetzt in keiner Weise profitiert haben. Was nützen teure Hochglanzbroschüren, die vom Schulministerium entwickelt und in Umlauf gebracht werden, wenn an den Schulen nichts von all den Versprechungen ankommt? Die Folgen des daraus resultierenden Absinkens des Bildungsniveaus werden nicht lange auf sich warten lassen. Verhandlungen mit der Bezirksregierung von Seiten der Schule blieben bis jetzt ergebnislos. Gerade wir in NRW bilden als bevölkerungsstärkstes Bundesland das Schlusslicht in Bezug auf das Leistungsniveau der Schüler. Auch im europäischen Vergleich sind wir mittlerweile nicht mehr gut aufgestellt. Wie soll man lernwillige Schülerinnen und Schüler motivieren, wenn in einigen Fächern gar kein Unterricht stattfindet nach dem Motto: „Stellt euch vor es ist Schule, aber es sind keine Lehrer da!“